Abstimmung AHV 21
Frauen lehnen AHV-Abbau klar ab
Die GFS-Umfrage zeigt einen Nein-Trend gegen AHV 21. Der Nein-Anteil ist um 5 Prozentpunkte gestiegen ist. Die neue Tamedia-Umfrage zeigt nach wie vor eine deutlich höhere Ablehnung von 44 Prozent sowie eine klare Nein-Mehrheit bei den Frauen und in der Westschweiz. Beide Umfragen wurden im Zeitraum erfasst, bevor sich das Hauptargument der Befürworter als leeres Versprechen entpuppt hat: Dass der Ständerat die BVG-Reform auf nach der AHV-Abstimmung verschoben hat, führt zu einer neuen Ausgangslage bei der Meinungsbildung zu AHV 21. Ob und wann es eine BVG-Reform geben wird, ist nun offen. Eine weitere Rentenabbau-Vorlage im BVG ist ebenso denkbar wie ein kompletter Abbruch. Die Stimmbevölkerung soll nun die Katze im Sack kaufen. Das wird den Trend zur Ablehnung weiter verstärken. Ein Nein am 25. September ist weiterhin möglich.
Die Umfragen von heute bestätigt die deutliche Ablehnung der Frauen, da sie bereits einen Drittel weniger Rente als Männer erhalten. Mit AHV 21 soll auf ihre Kosten gespart werden. Damit verlieren die Frauen ein Jahr AHV-Rente – das bedeutet rund 26’000 Franken weniger Renteneinkommen. Alleine in den nächsten 10 Jahren sollen mit AHV 21 die Frauenrenten um 7 Milliarden Franken gekürzt werden. Dieser einseitige Abbau ist ungerecht.
Die GFS-Umfrage zeigt in der 2. Welle einen Trend zum Nein. Bemerkenswerterweise geht der höhere Nein-Anteil auf Kosten der Ja-Absichten und nicht der Unentschlossenen. Das zeigt, dass sich die Meinungsbildung in der intensiven Abstimmungskampagne noch stark entwickelt. Zum ersten Mal zeigen beide Umfragen eine mehrheitliche Ablehnung bei den Frauen. Letztlich wurde, anders als in der ersten Welle, in der GFS-Umfrage das Hauptargument des Referendumskomitees der Frauenrenten-Lücke berücksichtigt – und wird nun als stärkstes Contra-Argument aufgeführt.
Einseitige Berichterstattung
Die Medienberichterstattung in der Deutschschweiz lässt den Argumenten des Referendumskomitees kaum Raum. Im Gegenteil: Statt dass die Parteien und der Bundesrat die Rentenaltererhöhung vertreten, sind die Chefradaktionen der grossen Verlage im Kampagnen-Modus und transportieren die Angstmacherei bezüglich AHV, obwohl die Fakten eine deutliche Sprache sprechen: die AHV-Reserven sind so hoch wie noch nie, seit 2001 hat sich der AHV-Fonds verdoppelt, auf heute rund 50 Milliarden Franken.
Dabei wird die heutige ungenügende Rentensituation der Frauen kaum thematisiert – oder es wird immer auf die BVG-Reform verwiesen. Wobei sich nun genau dieses Argument als leeres Versprechen entpuppt hat: Entgegen allen Versprechungen liegt nichts Konkretes auf dem Tisch.
Referendumskomitee führt engagierte Kampagne weiter
Das Bündnis gegen AHV 21 führt seit Monaten eine engagierte Kampagne mit dem Fokus auf die betroffenen Frauen. Die heutigen Umfragen zeigen, dass sich diese starke Präsenz auszahlt und schon viele StimmbürgerInnen zu überzeugen vermochte. In den restlichen 12 Tagen wird das Komitee weiterhin alles geben, um maximal viele Frauen und Männer gegen AHV 21 an die Urne zu bringen. Denn mit einer starken Mobilisierung ist ein Nein am 25. September weiterhin möglich.
Mehr Informationen unter www.ahv21-nein.ch
Schweizerischer Gewerkschaftsbund
