Kongress 2015

Beschlüsse Kongress 2015

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1. Vorbemerkung

Die Beschlüsse des Kongresses (ausgenommen Wahlen und dringliche Beschlüsse gemäss Statuten SEV Artikel 16, Abs. 16.6) unterliegen dem fakultativen Referendum.

2. Beschlüsse

Der Kongress hat folgende Beschlüsse gefasst:

2.1. Sozialbericht 2015

Der Sozialbericht 2015 wurde genehmigt.

2.2. Positionspapiere 2015 bis 2017

Der Kongress hat SEV-Positionen zu folgenden sechs Themen verabschiedet:

• Gewerkschaft
• Vertragspolitik
• Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit
• Sozialpolitik
• Verkehrspolitik
• Europa

2.3. Revision Statuten und Reglemente SEV

Der Kongress genehmigte:

• den Änderungsvorschlag zu den Statuten SEV (Artikel 20, Abs. 20.1 – Unterverbände) mit Wirkung auf den 1.1.2016
• den Änderungsvorschlag zum Reglement über die Teilorganisationen und Kommissionen im SEV (Artikel 1.9, Abs. 1.91 – Zentralvorstand) mit Wirkung auf den 1.1.2016.

2.4. Neue Kongressanträge

16 neue Kongressanträge wurden angenommen:

• K15.001: Transparente Lohnentwicklung bei der SBB
• K15.003: Dienstleistungsangebot für Migrantinnen und Migranten
• K15.004: Ernährung und Verpflegung für Mitarbeitende im Schichtbetrieb
• K15.005: Ruhe- und Erholungsräume in den Pausenräumen der Mitarbeitenden
• K15.007: Ruhe- und Kompensationstage
• K15.008: Pensionskasse SBB: Einführung eines Aufwertungsfaktors gemäss Modell AHV
• K15.012: Führerscheinentzug bei Buschauffeuren
• K15.013: Steuerwert des Generalabonnements FVP
• K15.014: Antrag Aufnahme von Abwesenheitsvergütung bei Intervention-Ereignismanagement
• K15.016: Altersgrenze für das berufliche Führen eines Linienbusses oder Reisecars
• K15.018: öV-taugliche Programme als Basis für Funktionsbewertungen
• K15.019: Anpassung der Austrittsregelung für pensionierte VPT-Mitglieder in den Statuten SEV
• K15.021: Mehr Steuergerechtigkeit beim Generalabonnement FVP
• K15.022: Reduktion des Mitgliederbeitrags bei berufsbegleitender Weiterbildung
• K15.023: Starke Vertretung der Arbeitnehmenden im Stiftungsrat der Pensionskasse SBB
• K15.024: Gesetzeskonforme Umsetzung der Arbeitszeiterfassung

7 neue Kongressanträge wurden abgelehnt:

• K15.006: Einkommensabhängige Mitgliederbeiträge beim SEV und seinen Unterverbänden
• K15.009: Generationentafel Pensionskasse SBB
• K15.010: Frühzeitige Einführung Pensionierungsmodell Priora
• K15.011: Verhandlungen über die finanzielle Lage der Pensionskasse SBB und die neu beschlossenen Sanierungsmassnahmen
• K15.015: Änderung des Prozesses beim Austritt aus dem SEV
• K15.017: Beitragsbefreiung nach 55 Jahren SEV-Mitgliedschaft
• K15.020: Keine Steuernachteile beim Generalabonnement FVP nach einer Scheidung

Die neuen Kongressanträge sind im kontakt.sev Nr. 09/15 vom 15. Mai 2015 publiziert worden.

2.5. Dringlicher Beschluss

Der am Kongress selbst gestellte Antrag K15.025 der Sektion PV Zürich «Vollumfängliche Finanzierung der Kosten für den Kauf eines Generalabonnements FVP durch Reka-Checks» wurde vom Kongress gemäss Artikel 7, Abs. 7.1 des Geschäftsreglements für dringlich erklärt und angenommen.

Dieser Antrag unterliegt nicht dem fakultativen Referendum (Statuten SEV, Artikel 16, Abs. 16.6).

3. Inkrafttreten der Beschlüsse

3.1. Inkrafttreten der Beschlüsse

Die Beschlüsse gelten mit dem Ablauf der Referendumsfrist bzw. nach dem Ergebnis einer allfälligen Abstimmung.

3.2. Referendumsfrist

Die Referendumsfrist läuft bis am Freitag, 25. September 2015.