Regionaler Personenverkehr
Widerstand gegen Sparmassnahmen
Am 24. Oktober hat der SEV gemeinsam mit den Gewerkschaften Syndicom und VPOD im Bundeshaus die Petition «Keine Sparmassnahmen beim regionalen Personenverkehr» eingereicht. Rund 6000 Mitarbeitende des öffentlichen Verkehrs fordern den Bundesrat und das Parlament auf, auf Sparmassnahmen im regionalen Personenverkehr (RPV) zu verzichten. Gleichzeitig wächst der Widerstand in der Politik gegen die Sparpläne im öffentlichen Verkehr von Karin Keller-Sutter.
Es kommt in der Politik sehr selten vor, dass eine Abstimmung sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite zu einem einstimmigen Ergebnis führt! So geschehen am 12. Oktober im jurassischen Parlament mit der parteiübergreifenden Resolution «Regionaler Personenverkehr: Aufschrei über die Sparmassnahmen des Bundesrates». Die Resolution wurde mit 57 von 57 Stimmen angenommen. Die Resolution wurde von allen jurassischen Abgeordneten (Mitte, SP, FDP, Grüne, SVP, PCSI, GLP, CS/POP) unterzeichnet. Sie fordert die Finanzkommissionen des National- und Ständerats auf, die katastrophalen Auswirkungen einer Annahme der im Budget 2024 vorgesehenen finanziellen Kürzungen im RPV zu verzichten.
Vincent Hennin, Verkehrschef der CJ (Chemin de fer du Jura), war einer der treibenden Kräfte hinter dieser kantonalen Initiative. Als PCSI-Abgeordneter im jurassischen Parlament und Mitglied des SEV-Vorstands VPT-Jura ist Vincent sehr zufrieden mit dem Ergebnis: «Es hat mich überrascht, aber die Rechte, die im Allgemeinen bei dieser Art von Initiative eher zurückhaltend ist, hat einstimmig gestimmt. Das ist angesichts der finanziellen Herausforderungen für den Kanton, der diese Budgetkürzung kompensieren müsste, nicht erstaunlich. Ich habe nur positive Rückmeldungen zu dieser Initiative erhalten. Es gibt ein Bewusstsein für die Risiken, wenn man den Fahrplan und die Verbindungen in einer Randregion verschlechtert. Die Abgeordneten haben den Widerspruch zwischen dem Gerede über den öffentlichen Verkehr als Lösung in der Klimakrise und dieser Sparmassnahme verstanden. Es gibt rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen.»
Stéphane Montangero (SP/VD) vertritt den gleichen Ansatz in der Waadt, wo eine ähnliche Resolution am 10. Oktober eingereicht wurde. Bisher hat er die Unterstützung der Fraktionen der SP, der Grünen, der Grünliberalen und von Ensemble à Gauche/POP erhalten. Die Fraktionen der SVP und der FDP werden am 31. Oktober (nach Redaktionsschluss dieser Zeitung) an ihrer Fraktionssitzung darüber diskutieren. Anne-Laure Secco (SP/VS), David Bonny und Grégoire Kubski (SP/FR) und Cloé Dutoit (Junge Grüne/NE) initiieren ähnliche Diskussionen in ihren jeweiligen Parlamenten, die zwischen Ende Oktober und im Laufe des Novembers darüber abstimmen werden.
Widerstand gegen die Kürzungen beim RPV gibt es auch von den zuständigen kantonalen Regierungsräten. Die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) fordert in ihrer Vernehmlassungsantwort auf die Sparmassnahmen im RPV zu verzichten. Die Kantone befürchten einen Angebotsabbau, sollten National- und Ständerat den Kürzungen zustimmen. Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) fordert zusätzliche Mittel von rund 60 Mio. Franken, um eine Finanzierungslücke im RPV zu verhindern.
Reagiert auf den wachsenden Druck hat bereits die KVF-N, die nationalrätliche Verkehrskommission. Sie hat sich an ihrer Sitzung vom 17. Oktober mit den Sparmassnahmen im RPV von 2024 auseinandergesetzt. Im Rahmen eines Mitberichts an die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N), die für die Vorberatung des Budgets 2024 zuständig ist, beantragt sie der FK-N mit 14 zu 8 Stimmen, das Budget 2024 im Bereich des regionalen Personenverkehrs um 60 Mio. Franken zu erhöhen. Argumentiert wird mit den Klimazielen des Bundes und der Förderung von nichtfossilen Verkehrsträgern. Definitiv über das Budget 2024 wird das neu gewählte Parlament in der Wintersession entscheiden.
Yves Sancey und Michael Spahr
