SEV Vorstand
Höhere Renten, Gleichstellung, besserer Kündigungsschutz
Bei der zweiten Sitzung in diesem Jahr diskutierten die Vorstandsmitglieder über Finanzen und aktuelle politische Themen. Dazu gehörten der feministische Streik am 14. Juni und die Vorbereitung einer Initiative für einen besseren Kündigungsschutz. Einstimmig verabschiedete der Vorstand die Jahresrechnung 2022.
Die Vorstandssitzung beginnt mit einer Schweigeminute für den am Vortag verstorbenen Werner Schwarzer, wenige Wochen vor seinem 67. Geburtstag. Er war 27 Jahre lang Zentralpräsident des Unterverbands TS und somit auch Mitglied des SEV-Vorstands.
Verschiedene politische Themen beschäftigen im Moment den SEV. Präsident Matthias Hartwich führt aus, in welchen Abstimmungskämpfen sich der SEV in den nächsten Monaten engagieren wird. Einerseits werden Gewerkschaften und linke Parteien das Referendum gegen die BVG-Reform ergreifen. Andererseits wird das Stimmvolk Ende Jahr oder Anfang des nächsten Jahres endlich über die Initiative für eine 13. AHV-Rente abstimmen können. Gut möglich, dass der Bund beide Vorlagen gleichzeitig zur Abstimmung bringen wird.
Mehr bezahlen, weniger erhalten
Die BVG-Reform, die von National- und Ständerat in der Frühlingssession am 17. März definitiv beschlossen wurde, ist für die Gewerkschaften eine Provokation pur (siehe Editorial auf Seite 1). Statt, wie ursprünglich versprochen, die Vorsorge der Frauen und Menschen mit tiefen Einkommen zu stärken, ist die Vorlage zu einer reinen Abbauvorlage verkommen. Nach dem Scheitern der letzten Pensionskassenreform wurden die Sozialpartner vom Bundesrat beauftragt, einen Lösungsvorschlag für die drängendsten Probleme in der 2. Säule zu erarbeiten. Der nach intensiven Verhandlungen erreichte Reformvorschlag wurde vom Bundesrat übernommen und dem Parlament vorgelegt. Er hätte das BVG modernisiert, die Renten stabilisiert und jene von Teilzeitbeschäftigten und tiefen Einkommen umgehend verbessert. Doch alles kam anders. Das bürgerlich dominierte Parlament beschloss eine Reform, von der nur die Banken und Versicherungen profitieren werden. Für die Gewerkschaften ist klar, hier muss eingegriffen werden. Voraussichtlich der nächsten SEV-Zeitung wird der Unterschriftenbogen für das Referendum beiliegen.
Umso wichtiger ist nun die Abstimmung für eine 13. AHV-Rente geworden. Wegen höheren Mieten und Krankenkassenprämien und einem Kostenschub durch die höchste Teuerung seit Jahrzehnten bleibt den Rentnerinnen und Rentnern immer weniger im Portemonnaie. Nachdem die Pensionskassenrenten bereits seit Jahren gesunken sind, wird die Stärkung der AHV mit einer 13. AHV-Rente dringend notwendig. Denn wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine gute Rente. xDie Initiative, die auch vom SEV getragen wird, bietet hierzu eine gute Lösung.
Protesttag für mehr Gleichstellung
Es ist nicht nur die Rente, bei der Frauen benachteiligt werden, sondern auch die durchschnittlichen Löhne und vieles mehr. Seit dem Frauenstreik 2019 hat sich punkto Gleichstellung zu wenig getan. Folglich ist die nächste grosse nationale politische Aktion, die vom SEV unterstützt wird, der feministische Streik am 14. Juni. Janine Truttmann von der Frauenkommission des SEV erzählt, wie die Vorbereitungen laufen und wie wichtig es ist, den Tag als Protesttag zu begreifen. «Wer streiken will, muss sicher sein, dass sie eine Gewerkschaft im Rücken hat», erklärt Janine Truttmann. Ihre Arbeit im wahrsten Sinne des Worts zu bestreiken, birgt für viele Frauen ein Risiko. Es ist sinnvoll, wenn Frauen, die echt streiken wollen, ihre Gewerkschaften vorgängig kontaktieren, um sich abzusichern. Für den SEV ist klar, Frauen sollen diesen Tag nutzen, um für mehr Gleichstellung und weniger Diskriminierung zu kämpfen.
Menschen, die streiken oder sich mit anderen Kampfmassnahmen für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen, laufen Gefahr, gekündigt zu werden. Und das ist in der Schweiz ein grosses Problem, weil die Schweiz einen sehr schlechten Kündigungsschutz hat. Schon 2003 hat die ILO, die internationale Arbeitsorganisation, die Schweiz für ihren ungenügenden Kündigungsschutz kritisiert. Auch dort hat die Schweizer Politik versagt, genug zu unternehmen, um die arbeitende Bevölkerung besser zu schützen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund plant deshalb, diesem Thema mehr Gewicht zu geben. Konkret will der SGB eine Volksinitiative ausarbeiten.
Gute und schlechte Zahlen
Neben politischen Themen beschäftigt sich der Vorstand auch mit Finanzen. Einstimmig verabschiedet er die Rechnung 2022 des SEV. Positiv im Vergleich mit früheren Jahren entwickelten sich 2022 die Mitgliederzahlen. Allerdings war das Jahr 2022 im Anlagenbereich ein «Annus horribilis», wie es SEV-Finanzverwalter Aroldo Cambi vor den Vorstandsmitgliedern ausdrückt. Der daraus resultierende Verlust kann glücklicherweise über die Arbeitgeberbeitragsreserven und Betriebsreserven gedeckt werden. Trotz der internationalen Krisensituation ist der SEV finanziell also weiterhin gut aufgestellt. Und das ist wichtig, für die vielen Herausforderungen, die aktuell vor der Tür stehen.
Michael Spahr
