Referendum
Diese BVG-Reform ist Provokation pur!
Wenn wir die letzten drei Wochen Revue passieren lassen, müssen wir den Kopf schütteln. Für die Rettung einer Grossbank stehen plötzlich Milliarden an Steuergeldern zur Verfügung und steht eine Lösung innert Tagen auf dem Tisch. Gleichzeitig beschliesst das Parlament in Bezug auf die BVG-Reform und nach wochenlangen Debatten eine reine Abbauvorlage. Und dies in Zeiten, wo die Inflation wieder aufkeimt. Für die Arbeitnehmenden und für die angehenden Rentnerinnen und Rentner eine Provokation nach allen Regeln der Kunst!
Weshalb sieht eine Mehrheit des Parlaments nicht ein, dass ein menschenwürdiges Leben auch im Rentenalter eine politische und gesellschaftliche Priorität sein sollte? Warum hat das Parlament den ausgewogenen Kompromiss ignoriert, den die Sozialpartner (SGB, Travail Suisse und SAV) ausgearbeitet haben und der auch vom Bundesrat portiert wurde? Offenbar negiert und missachtet ein breiter Kreis von Parlamentsmitgliedern einen Teil der gesellschaftlichen Realität, nämlich den Alltag der Menschen, die ein Leben lang mit tiefen Löhnen auskommen mussten. Oder will irgendjemand im Ernst behaupten, dass Neurentnerinnen oder Neurentner, deren letzter Lohn 5000 Franken betrug, mit einem Total an Renteneinkommen von weniger als 3000 Franken pro Monat ihre Miete, ihre Krankenkassenprämien und sonstigen Fixkosten finanzieren und auch noch ein würdiges Leben führen können? Ich wünschte mir, dass die Parlamentsmitglieder begreifen würden, dass nach rund 50 Jahren Erwerbsleben ein Renteneinkommen nahe am Existenzminimum ein absolutes No-Go ist.
Gewinner gibt es bei dieser BVG- Reform letztendlich schon: Banken und Versicherungen. Denn durch die Schwächung der 2. Säule gewinnen die 3. Säule und das private Sparen deutlich an Attraktivität. Hier sind die Bank- und Versicherungskommissionen deutlich teurer und dagegen der Versicherten- und Sparerschutz deutlich geringer. Eine klassische Win-Lose-Situation zulasten der Vorsorgeversicherten! Wie stark doch die Lobby der Finanzdienstleister ist.
Darum: Liebe Kolleginnen und Kollegen, helft uns im Kampf für die 13. AHV-Rente und beim kommenden Referendum gegen diese knausrige BVG-Reform.
Aroldo Cambi
