Matthias Hartwich antwortet
Bund darf den Kantonen keine Steuergeschenke machen
Der Bundesrat spart beim Regionalverkehr und will ab 2025 dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) jährlich 150 Millionen aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) entziehen. Was sagt der SEV dazu?
Nachdem der Bundesrat in der Corona-Pandemie – auch auf Druck der Gewerkschaften – die Wirtschaft mit finanziellen Garantien vor dem Totalkollaps bewahrt hat und der Übernahme der Verluste auch des Fernverkehrs endlich zugestimmt hat, verfolgt er jetzt einen volkswirtschaftlich völlig falschen Sparkurs. Mit Verweis auf das strukturelle Defizit von 1,6 Milliarden Franken im Jahr 2022 will die Finanzministerin künftig rund 2,7 Milliarden pro Jahr einsparen, vor allem bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, bei der AHV und Arbeitslosenversicherung, aber eben auch beim öffentlichen Verkehr. Beim Regionalen Personenverkehr (RPV) hat sie im Hinblick auf den Voranschlag 2024 bereits eine Einsparung von 7,8% für die Periode 2024–25 beschlossen. Natürlich hat die Alliance SwissPass der Verkehrsunternehmen sofort mit einer Fahrpreiserhöhung von 4,3% per Dezember 2023 reagiert. Aber auch das Personal gerät unter Druck: Schon hat die Verwaltungsratspräsidentin SBB «Kosten- und Effizienzmassnahmen» in der Höhe von 6 Milliarden bis 2030 angekündigt; das geht am Personal kaum spurlos vorüber.
Sparen will der Bundesrat zudem beim Bahnausbau, und beim RPV auch durch eine Reduktion des Ausgabenwachstums von 2% auf 1,9% in den Jahren 2026–29. Dies trotz steigender Passagierzahlen und dem Ziel der Erhöhung des Bahnanteils am Personenverkehr, wie es der Bundesrat mit seiner «Perspektive Bahn 2050» anstrebt.
Der SEV hat für die Sparwut des Bundes umso weniger Verständnis, als dieser gleichzeitig den Kantonen trotz ihrer Überschüsse den Grossteil der Einnahmen aus der neuen OECD-Mindeststeuer überlassen will. Dazu steht im Juni eine Abstimmung an, bei der ein Nein sehr zu empfehlen ist, denn dieses Geld könnte der Bund besser in die AHV oder in den öffentlichen Verkehr investieren.
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