15. Juli 2022 | Aktuell / SEV Zeitung, Renten

Eidgenössische Abstimmungen

AHV 21: Am 25. September zählt jede Stimme

In seinen Funktionen als SEV-Präsident und SGB-Vizepräsident hat Giorgio Tuti an der Lancierung der Kampagne gegen die AHV 21 am 1. Juli teilgenommen. In einer Zeit, in der die Preise massiv steigen und ein Prämienschock bei den Krankenkassen angekündigt ist, kämpft das Referendumskomitee konsequenterweise auch gegen die Mehrwertsteuer-Erhöhung, die in der Revision vorgesehen ist, und sagt klar 2 x Nein zum Abbau der AHV am 25. September. Denn die AHV-Reform ist bloss der Anfang.

Vor den Medien sagte es Giorgio Tuti klipp und klar: «Die Renten der Pensionskassen sind im freien Fall. Ich nehme gerne die SBB als Beispiel. Der Umwandlungssatz ihrer Pensionskasse ist in den letzten Jahren laufend gesenkt worden: 2008 lag er bei 6,515 %, 2020 bei 4,96 % und ab 2023 bei 4,54 %. Man sieht gut, was passiert: tieferer Umwandlungssatz gleich tiefere Renten.»

Mit Blick auf die laufende Reform des BVG betonte er, dass damit noch ein weiterer Abbau bei der Zweiten Säule droht: «Wir sollen noch mehr bezahlen und dafür weniger hohe Renten bekommen.»

Im Vergleich zur Zweiten Säule ist die AHV solide und zuverlässig. Die Milliardendefizite, die seit Jahrzehnten vorausgesagt wurden, sind nicht eingetreten. Die AHV hat die schwierigen Coronajahre 2020 und 2021 mit einem Gewinn von rund 2,5 Milliarden abgeschlossen. Sie verfügt zurzeit über ein Vermögen von gegen 50 Milliarden Franken, und es wird in den kommenden fünf Jahren weiter steigen. Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, doppelte nach: «Die Kreise, die das Rentenalter erhöhen wollen, sagen, dass wir länger arbeiten müssen, weil wir länger leben. Aber in der Schweiz wird schon seit langem mehr gearbeitet. Verbunden mit einem ausserordentlichen Anstieg der Arbeitsproduktivität hat der Eintritt der Frauen in den bezahlten Arbeitsmarkt in den letzten Jahrzehnten das Arbeitsvolumen und damit die beitragspflichtigen Einkommen massiv erhöht – was die Finanzen der AHV gestützt hat. Deshalb konnten wir seit 1980 1,7 Millionen zusätzliche Rentnerinnen und Rentner finanzieren, ohne dass unsere Finanzen aus dem Gleichgewicht geraten wären.»

7 Milliarden auf dem Buckel der Frauen

Unia-Präsidentin Vania Alleva erläuterte, was AHV 21 die Frauen kostet: «Gemessen am Medianlohn bedeutet AHV 21 einen Einkommensverlust von rund 26 000 Franken.» Insgesamt würde die Reform 7 Milliarden zulasten der Frauen kosten. Vania Alleva sprach noch ein weiteres Problem an: «Ältere Frauen werden in die Arbeitslosigkeit geführt. Statt mit 64 die wohlverdiente Rente zu erhalten, müssen sie in einem Arbeitsmarkt weiterarbeiten, der für ältere Beschäftigte sehr hart ist. Keine andere Altersgruppe hat mehr Arbeitslose als die 60- bis 64-Jährigen. Zeigt mir einen Arbeitgeber, der eine 64-jährige Frau Vollzeit einstellt und nicht nur zu 20 oder 30 % oder als Aushilfe. In der Realität werden diese Frauen in der Arbeitslosigkeit, vielleicht sogar in der Sozialhilfe landen. Das ist eine menschliche Respektlosigkeit und ein ökonomischer Unsinn.»

Alle mit 67 oder noch später in Rente

Für das Bündnis, das das Referendum ergriffen hat, ist AHV 21 nicht weniger als der Auftakt zu einem grossen Abbau der AHV und der Renten insgesamt. Für Giorgio Tuti ist der bürgerliche Abbauplan offensichtlich: Das Rentenalter erhöhen, und zwar für alle! Die Renten-Initiative der Jungfreisinnigen ist bereits im Parlament. Sie verlangt nicht nur eine allgemeine Erhöhung des Rentenalters, sondern dessen Verknüpfung mit der Lebenserwartung, was es auf 67 Jahre, wenn nicht noch weiter anheben würde.

Ein weiterer grosser Angriff auf die Renten ist mit der Initiative «Ja zu fairen und sicheren Renten (Generationeninitiative)» geplant. Veronica Weisser, Cheflobbyistin der UBS, ist Mitglied des Initiativkomitees, was viel über die Ziele dieser Initiative aussagt: Die erste und zweite Säule zu schwächen bewirkt, dass die Leute viel mehr die private dritte Säule nutzen müssen, die für alle teurer und riskanter, aber für Banken und Versicherungen ein gutes Geschäft ist.

Diese Initiative will das Rentenalter periodisch an die Kapitalrendite koppeln. «Selbstverständlich nach oben und nicht nach unten», betonte Giorgio Tuti. «Und es sollen ‹floatende› Renten oder Wackelrenten eingeführt werden – obwohl mit Renteneinkommen vor allem Fixkosten wie Wohnungsmieten und Krankenkassenprämien zu begleichen sind.»

Das ist der bürgerliche Abbauplan bei der AHV und generell bei den Renten. Dabei ist AHV 21 der Startschuss und die grosse erste Schlacht. Dies Schlacht muss unbedingt gewonnen werden.

Es wird einen knappen Ausgang geben, es kommt also auf jede Stimme an. «Wir müssen zu AHV 21 Stopp sagen, um den Abbau der AHV und der Renten im Allgemeinen zu bremsen. Man muss die AHV nicht schwächen, sondern stärken», schloss Giorgio Tuti.

SGB / Vivian Bologna