Kongress 2019: Positionspapiere und Resolutionen
Es ist die Aufgabe des Kongresses, zu verschiedenen Themenbereichen Positionen festzulegen, die für alle SEV-Gremien verbindlich sind und als «Kompass» für die nächsten Jahre dienen. Am Kongress 2019 wurden folgende sechs Positionspapiere vorgestellt und verabschiedet (die vollständigen Texte sind HIER zu finden). Zu den sechs Themenbereichen verabschiedeten die Delegierten auch Resolutionen (vollständige Texte HIER). Und mit einer Aktion lancierten sie die Mobilisierung für die Gewinnbeteiligung des SBB-Personals (siehe Foto).
1. Positionspapier Gewerkschaft
Mitglieder halten und gewinnen
Markus Fischer «Eine Gewerkschaft mit tiefem Organisationsgrad wird nicht ernst genommen, kann schlecht mobilisieren und erreicht schlechte Resultate, was die Mitgliederwerbung erschwert», warnte SEV-Vizepräsident Manuel Avallone. Um nicht in diese Abwärtsspirale zu geraten, wolle der SEV die Mitgliederwerbung verstärken, vor allem bei den jüngeren Kolleg/innen. Dabei setze der SEV weiterhin auf das Prinzip «Mitglied wirbt Mitglied» und ein starkes Vertrauensleutenetz, aber auch auf professionelle Unterstützung der Sektionen, auf gezielte Kampagnen und auf Aktionen in der Fläche, wie am kommenden 10.September. «An die Kolleg/innen, die zunehmend irgendwo auf ihrem Laptop arbeiten statt in einem bestimmten Gebäude, müssen wir auch herankommen», sagte Manuel Avallone. Und die bestehenden Mitglieder gelte es zu pflegen.
Wie schon 2017 erwähnt das neue Positionspapier Gewerkschaft auch Kooperationen mit andern Gewerkschaften: z.B. punktuell bei der Administration oder in Allianzen für bestimmte Organisationsbereiche – wie die Fairlog-Allianz mit Unia und Syndicom seit Herbst 2017 für die Logistik – sowie national im Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB und auf europäischer Ebene in der Europäischen Transportarbeiter-Föderation ETF.
«Resolution zum Schutz des FVP»
Ueli Müller, Präsident VPT STI, stellte die Resolution seiner Sektion vor: Angesichts des Vorwurfs der Sonntagspresse vom 10. März an die öV-Branche, sie «schenke» dem Personal mit dem GA-FVP 380 Mio. Franken pro Jahr, und angesichts der laufenden Untersuchung des BAV, die auf eine Detailabrechnung der Fahrten mit dem GA-FVP abzielt, fordert die Resolution: 1) dass der SEV diese Untersuchung begleitet; 2) dass der SEV das BAV informiert, dass die öV-Angestellten das GA-FVP als Lohnnebenleistung versteuern; dass sie es für Dienstfahrten brauchen, was die private Nutzung relativiert; und dass auch in andern Branchen Vergünstigungen – wie Parkplätze, Firmenautos usw. – üblich sind. 3) dass der SEV alles in seiner Macht Stehende tut, um die Fahrvergünstigungen zu erhalten. Die Delegierten sagten Ja zur Resolution und applaudierten.
2. Positionspapier Vertragspolitik
SEV führt bisherigen Kurs konsequent weiter
Fi Bei den bisher 76 Firmen- und Branchen-Gesamtarbeitsverträgen konnte der SEV seit dem Kongress 2017 Verschlechterungen aufgrund der Revision des Arbeitszeitgesetzes abfedern und in anderen Bereichen einzelne Verbesserungen erreichen. Beispielsweise das Recht auf Nichterreichbarkeit in der Freizeit im GAV SBB/SBB Cargo.
Mittelfristig will der SEV den Umgang mit Krankheit und Berufstauglichkeit verstärkt thematisieren. Ebenso gilt es Abfederungen der Erosion der Pensionskassenrenten auszuhandeln.
Weitergeführt wird auch die Strategie, GAV in Bereichen abzuschliessen, wo der SEV wenig Mitglieder hat, wie namentlich mit dem Projekt Fairlog. Der SEV hat ein hohes Interesse daran, auch hier die Branchenüblichkeit mitzudefinieren.
3. Positionspapier Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit
Asbestfonds nutzen
Elisa Lanthaler Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit bleiben weiterhin zentrale Themen für den SEV. Gewerkschaftssekretär Vincent Brodard unterstreicht vor allem einen Punkt im Positionspapier: Die Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer EFA hat rund 6 Mio. Franken bereitgestellt, um überlebende Asbestopfer und Hinterbliebene zu unterstützen. Bezugsberechtigt sind neu auch Personen, bei denen durch Asbest verursachter Krebs (malignes Mesotheliom) als Berufskrankheit anerkannt wurde. Ebenso können künftig auch Personen, bei denen das Mesotheliom nicht als Berufskrankheit anerkannt wurde, vom Fonds entschädigt werden. Das sind zum Beispiel Personen, die kontaminierte Kleidung gereinigt haben. Brodard ruft dazu auf, das Personal zu sensibilisieren und über die Leistungen der Stiftung zu informieren. Der öV ist einer der Bereiche, die in den nächsten Jahren am meisten Todesfälle als Folge von Asbest-Krankheiten verzeichnen dürfte.
Daneben gelte es, den politischen Angriff auf das Arbeitsgesetz (ArG) abzuwehren. Betroffen wären die Höchstarbeitszeit und Arbeitszeiterfassung von 1,4 Mio. Lohnempfänger/innen. Die Tore wären damit geöffnet für Gratisarbeit und Burnout. Sollte das Parlament den Abbau des ArG beschliessen, wird der SGB das Referendum ergreifen, unterstützt vom SEV.
4. Positionspapier Sozialpolitik
AHV stärken mit 13. AHV-Rente
Fi Laut Bundesverfassung müssen AHV und berufliche Vorsorge im Alter die Fortführung der gewohnten Lebensweise in angemessener Weise sichern. Dies ist heute schon bei vielen Rentner/innen nicht mehr der Fall, weil einerseits die Krankenkassenprämien laufend stärker steigen als die AHV-Renten, und weil andererseits die Neurenten der Pensionskassen seit Jahren sinken – trotz steigender Pensionskassenprämien. Um den Verfassungsauftrag zu erfüllen, muss mehr Geld in die Altersvorsorge gesteckt werden, ausser man erhöht das Rentenalter. Das aber macht keinen Sinn, weil schon heute viele Über-50-Jährige keine Stelle finden. SGB und SEV wollen darum die solide finanzierte, solidarische AHV stärken. Zusätzliche 2 Mrd. pro Jahr erhält sie aus dem AHV-Steuerdeal, nötig auch für die Babyboomer-Jahrgänge. Zudem bereitet der SGB eine Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente vor.
Zum Thema Sozialpolitik nahm der Kongress auch die Resolution "Für würdige Renten" des VPT TPG an.
5. Positionspapier Verkehrspolitik Schweiz und Europa
BAV muss Vision 2030 korrigieren
Fi Die Koordinatorin Verkehrspolitik Daniela Lehmann legte dar: In den letzten Jahren hat die EU auf Wettbewerb im Verkehr gedrängt und den Schutz von Beschäftigten, Unternehmen und Bürger/innen sträflich vernachlässigt. Der SEV kämpft mit der Europäischen Transportarbeiter-Föderation gegen Lohn- und Sozialdumping. «In der Schweiz aber bleibt der öffentliche Verkehr eine Erfolgsgeschichte. Unser Bahnnetz wird so intensiv genutzt wie kein zweites. Die tragenden Säulen unseres öV sind: nicht privatisierter Personenfernverkehr, unbefristete Finanzierung, die integrierte Bahn, das Miteinander statt Gegeneinander aller Beteiligten, konsequenter Unterhalt, ein Taktfahrplan bis in die Randregionen sowie genügend, gut ausgebildetes und fair bezahltes Personal.»
Doch das Bundesamt für Verkehr (BAV) ist dabei, seine «Vision 2030» des öV umzusetzen. Dazu gehören mehr Wettbewerb, verstärkter Marktzugang für private und gewinnorientierte Unternehmungen und mehr marktwirtschaftliche Instrumente. «800 zusätzliche Buspassagiere pro Tag werden unser gut austariertes öV-System nicht zum Erliegen bringen. Aber in Kombination mit all den anderen beschlossenen oder angedachten Änderungen – wie zum Beispiel der Aufteilung der Fernverkehrskonzession oder der Aufhebung des Kabotageverbots für den grenzüberschreitenden internationalen Personenverkehr – wird das System grundlos aus dem Gleichgewicht gebracht», warnte Daniela Lehmann. Deshalb fordert der SEV eine Kurskorrektur.
Stoppen will der SEV auch die «Enthumanisierung» des öV durch den Abbau von Personal in Bahnhöfen, an Schaltern und in Zügen. Und den Abbau von Bedienpunkten im Wagenladungsverkehr.
Resolution zu SBB Cargo
In einer vom LPV eingebrachten Resolution fordert der Kongress von SBB Cargo «eine Kursänderung in Richtung einer Politik, die Investitionen vorsieht, um einen Service public im Dienst der Kunden im ganzen Land zu leisten und die Arbeitsplätze zu erhalten». Und «von National- und Ständerat, dass sie sich für einen Service public und den Umweltschutz einsetzen und dass sie demzufolge auch stärker den innerschweizerischen Güterverkehr auf der Schiene unterstützen.»
6. Positionspapier Digitalisierung der Mobilität
Mensch im Zentrum
Elisa Lanthaler Die Digitalisierung verändert Gesellschaft und Wirtschaft. Auch Personen- und Güterverkehr sind im Wandel: öV und Individualverkehr vermischen sich, es entstehen vermehrt Mobilitätsketten. Im öV fassen Plattformfirmen Fuss, zum Teil mit sehr prekären Beschäftigungssituationen. Diese Entwicklungen werfen Fragen auf betreffend Regulierungen, Eigentumsverhältnissen und Verteilung des Profits.
«Die Digitalisierung macht vieles möglich. Aber nicht alles, was möglich ist, ist auch sinnvoll», stellt Gewerkschaftssekretärin Daniela Lehmann klar. Der SEV sieht die Digitalisierung als Chance, gibt aber kein vorbehaltloses «Ja» und bringt sich aktiv in die Diskussion ein. So hat sich der SEV etwa zum Ziel gesetzt, die Effekte der Digitalisierung in den GAV zu regeln. Im neuen GAV SBB/SBB Cargo hat der SEV bereits einiges erreicht, wie etwa das Recht auf Nichterreichbarkeit sowie eine Standortbestimmung zur beruflichen Situation.
Neue Berufsbilder entstehen, andere ändern sich oder verschwinden ganz. Unternehmen sind hier in der Verantwortung, ihre Angestellten zu befähigen, mit dieser Entwicklung Schritt halten zu können. Daniela Lehmann: «Für den SEV stehen Menschen im Zentrum, und nichts anderes.»
Resolution der Kundenberater/innen: «So nicht, SBB!»
