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Die No-Billag-Initiative ist ein Angriff auf den Service public

Vielfalt, Unabhängigkeit und Qualität statt Mainstream-Kassenschlager und PR

Das Kind nicht mit dem Bad ausschütten: Nein zu No-Billag!

Jeder und jede hat sich schon mal über eine Sendung im Radio oder Fernsehen geärgert. Und für wen wäre es nicht verlockend, keine Gebühren mehr zu bezahlen? Doch darum geht es bei der No-Billag-Abstimmung nicht, sondern um die Abschaffung eines Service public!

Wir sollen, so sagen die Initianten, frei über unseren Medienkonsum entscheiden können und nur dafür bezahlen. Doch eine Annahme der Initiative wäre das Aus für die SRG-Sender und wohl die meisten der 34 Privatsender, die einen Teil der Gebühren erhalten. Dann gäbe es nichts mehr zu wählen, dann wäre die Schweizer Medienlandschaft wirtschaftsliberalisiert. Bereits ab Januar 2019! In den USA ist das Realität und in Italien auch – und Blocher-TV würde weiter senden. Doch unabhängigen guten Informationsjournalismus gäbe es nicht mehr. Denn dieser lässt sich nicht mit Werbung und über den Markt finanzieren.

Es geht nicht darum, dass mir Fernsehen und Radio die Sendungen liefern, die ich sehen will. Sondern darum, dass es weiterhin Medien braucht, die sich an ein grosses, disperses Publikum wenden und auch die Minderheiten bedienen. Das ist eben «Broadcasting».

SEV-Gewerkschaftssekretärin Edith Graf-Litscher ist als Nationalrätin Präsidentin der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen KVF und eine ausgewiesene Kennerin der Materie. Service public, sagt sie, lasse sich nur über Steuern und Gebühren finanzieren. «In unserer direkten Demokratie müssen wir der vierten Gewalt, den Medien, Sorge tragen, und deshalb braucht es eine starke, gebührenfinanzierte SRG und starke, gebührenfinanzierte private Radio- und Fernsehstationen.» Die Abstimmung, so Graf-Litscher, sei auch eine Entscheidung zwischen Medienvielfalt und kommerzialisiertem Einheitsbrei.

Der Vorstand des SEV hat sich einstimmig gegen No Billag ausgesprochen, und in vielen Sektionen, in denen über die Initiative informiert wird, ist klar: Wer im Service public arbeitet, kann bei dieser Vorlage nur nein stimmen.

pan.